NSA griff nach Microsofts Cloud

Die Kritik an dem Überwachungsprogramm der USA nimmt zu. Technologiekonzerne wie Microsoft und Yahoo fordern die Regierung auf, Informationen über die Überwachung des Internets offen zu legen. Bürgerrechtsgruppen gehen vor Gericht gegen die Abhörmaßnahmen vor.

Am Dienstag veröffentlichte Microsofts Anwalt Brad Smith einen Brief an Generalstaatsanwalt Eric Holder. Damit reagierte er auf jüngste Berichte im britischen »Guardian«, nach denen dem Geheimdienst National Security Agency (NSA) Zugriff auf mehrere Dienste von Microsoft gewährt worden sei. Dazu gehören das Kommunikationssystem Skype, das E-Mail-Programm Outlook und das Cloud-Angebot SkyDrive.

Der »Guardian« und die »Washington Post« hatten berichtet, die NSA habe mit ihrem Programm PRISM seit Jahren Daten aus dem Internet gesammelt, um damit den Terrorismus zu bekämpfen. Zudem hieß es, die NSA würde nahezu jedes Telefonat innerhalb der USA registrieren. »Die Verfassung selbst ist in Mitleidenschaft gezogen worden«, schrieb Smith an Holder. »Es bedarf des persönlichen Einsatzes des Präsidenten oder des Ihrigen, um das wieder in Ordnung zu bringen.«

Microsoft wies zudem Beschuldigungen zurück, nach denen der NSA Zugang zu unverschlüsselten Daten gegeben wurde. Es sei denn, Gesetzeshüter hätten entsprechende Vollmachten vorgelegt. »Wir geben keiner Regierung Zugang zu E-Mails oder Nachrichten. Mehr ist dazu nicht zu sagen«, schrieb Smith. Der »Guardian« hatte berichtet, Microsoft habe die Struktur seines Skype-Angebotes so verändert, dass die Regierung Zugriff darauf nehmen könne. Über Jahre hatte Microsoft behauptet, Skype sei abhörsicher. Experten haben daran schon lange Zweifel geäußert.

Smith hatte in seinem Brief geschrieben, dass alle Telefonate, ob über das Festnetz, mobile Geräte oder das Internet von der Regierung im Hinblick auf die Privatsphäre gleich behandelt würden. Kritiker hatten darin ein Eingeständnis gesehen, dass auch Skype-Telefonate abgehört werden. Datenschutz-Forscher Ashkan Soltani sagte: »Solange sie uns nichts sagen dürfen, machen sie klar, dass Skype nicht anders ist. Das sagt doch alles.«

Vergangene Woche hatte Microsoft bei dem geheimen Gericht, das die Abhörmaßnahmen überwacht, angefragt, ob die offiziellen Anfragen nach Daten veröffentlicht werden dürfen. Die Antwort steht noch aus. Yahoo hingegen hat seine Antwort bereits erhalten. Das geheime Gericht ordnete an, dass die Regierung Anfragen an das Technologieunternehmen offen legen muss. Regierungsmitarbeiter gaben an, dem nachzukommen. Sie bräuchten aber Zeit, um die Informationen zu zensieren, welche die nationale Sicherheit betreffen. »Wenn diese Informationen erst einmal öffentlich sind, werden sie einen wertvollen Beitrag zur öffentlichen Debatte beitragen«, hieß es dazu in einer Erklärung von Yahoo.

Patrick Toomey von der Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union sieht das genauso. »Erst wenn wir wissen, welche Rechte die Regierung da wirklich hat, können wir uns mit der Gesetzgebung auseinander setzen.«

Währenddessen gehen 19 Organisationen vor Gericht gegen die Abhörmaßnahmen vor. Darunter christliche wie islamische Verbände und auch Greenpeace. Shahid Buttar vom Bill of Rights Defense Committee sagte, die Überwachung an sich, »ist ein Angriff«.

Doch dieser Prozess kann sich über Jahre hinziehen und bis zur obersten Instanz reichen. Insbesondere angesichts der vehementen Reaktionen von Präsident Obama und anderen Offiziellen, mit denen sie das Überwachungsprogramm verteidigten.

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