Geschlossene Heime: LINKE will ein Verbot

Geschlossene Kinderheime soll es nach dem Willen der Linkspartei künftig nicht mehr geben. In dem Ziel, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu ändern, wisse man sich mit Bildungsministerin Martina Münch (SPD) einig, sagte Landtagsfraktionschef Christian Görke am Dienstag. Im Zuge der Vorwürfe gegen Heime der Haasenburg GmbH sei die Debatte um den Freiheitsentzug für Kinder und Jugendliche neu aufgeflammt, erinnerte Görke. Die Gesetzeslage, die geschlossene Heime bislang ermöglicht, sieht die LINKE als Ausdruck »schwarzer Pädagogik«.

Experten haben der Linksfraktion erzählt, dass immer mehr geschlossene Heime in der Bundesrepublik entstanden sind, aus denen schwierige Kinder und Jugendliche nicht einfach fliehen können. Zunächst zögerten die Jugendämter, Heranwachsende dort einzuweisen. Doch inzwischen gelte das Wegschließen hier und da als probates Mittel.

Solange diese Heime nicht verboten sind, müssten sie wenigstens privatrechtlichen Trägern entzogen und als rein staatliche Einrichtungen betrieben werden, forderte Görke. Zum Belegungsstopp, den das Bildungsministerium über die Heime der Haasenburg GmbH verhängt hat, äußerte Görke, man werde »alles tun«, um diesen Stopp rechtlich durchzusetzen. Offenbar läuft das Verbot, Neuzugänge aufzunehmen, aber mit dem August aus.

Im Herbst könnten laut Görke erste Zwischenergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen gegen die in Verruf geratene Haasenburg GmbH vorliegen. Görke empfahl der GmbH, den Betrieb der Heime mit dem Ziel der Gewinnerwirtschaftung »nicht als Zukunftsoption zu betrachten«.

Die Grünen geben zu bedenken, dass mit der Schließung der Heime die Frage nach dem Umgang mit besonders schwierigen Kindern nicht beantwortet sei. Fachleute hätten die schlüssigen, pädagogisch sinnvollen Antworten noch nicht gefunden, sagte die Abgeordnete Marie Luise von Halem. Der Umgang mit den Haasenburg-Kindern sei unhaltbar angesichts des Ausmaßes an erlebter Gewalt. Auch wenn Liegen, an denen die Kinder mitunter tagelang gefesselt waren, inzwischen abgeschafft seien, bleibe eine bestimmte pädagogische Haltung. Aus Sicht der Grünen müsste der Staat die Heime nicht selbst betreiben, sie aber kontrollieren.

Die für 116 Insassen ausgelegten drei Heime sind nicht voll belegt. Inzwischen haben auch einige Jugendämter Kinder dort herausgenommen. Die Haasenburg GmbH wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe, und sie geht gegen die verhängten Beschränkungen juristisch vor.