Minister will Klagerecht einschränken

  • Lesedauer: 1 Min.

Magdeburg (dpa/nd). Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Klagerecht von Umweltverbänden etwa bei Autobahnen einzuschränken. »Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, wenn Verbände zusätzliche Krötentunnel einfordern. Das darf aber nicht dazu führen, dass Gesetze, die etwa die A 14-Nordverlängerung enthalten, nicht umgesetzt werden«, sagte er der »Magdeburger Volksstimme«. Die geplante Nordverlängerung umfasst die Strecke der Autobahn 14 (Leipzig/Halle-Magdeburg) von Magdeburg nach Schwerin bis 2020. Umweltverbände halten die Trasse für ökologisch und ökonomisch unsinnig.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal