Neuer Chef für Schlapphüte
(nd-Kröger). Seit Dienstag ist es offiziell: Der 52-jährige Jurist Bernd Palenda leitet nun auch regulär den Berliner Verfassungsschutz. Die der Innenverwaltung angegliederte Abteilung hatte Palender kommissarisch bereits seit dem 19. November 2012 geführt - damals hatte die langjährige Leiterin Claudia Schmid nach Schredder-Skandalen zu Akten mit möglichen Bezügen zur rechtsextremen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ihren Rücktritt angeboten.
Dass Palenda, der ein SPD-Parteibuch besitzt, den Job von Innensenator Frank Henkel (CDU) bekommt, war seit Wochen spekuliert worden. Unter seiner Interimsführung war bereits ein gesondertes Referat zu Rechtsextremismus aufgebaut sowie das Verfahren zur Aussonderung von Akten der Behörde erneuert worden. Ob der langjährige Verfassungsschützer Palenda das verloren gegangene Vertrauen in den Nachrichtendienst wiederherstellen kann, wird sich zeigen. Zu seiner Ernennung als Leiter bekam Palenda indes nicht nur Glückwünsche, sondern es gab auch Kritik. »Auch die Berliner Verfassungsschutzämter haben nicht dazu beigetragen, die Bevölkerung zu schützen«, meint Hakan Taş von der Linkspartei. Der innenpolitische Sprecher hofft deshalb, dass es Palendas erste Aufgabe sein wird, den Verfassungsschutz schnellstens abzuwickeln.
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