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Gericht ordnet Freilassung Mubaraks an
EU setzt Lieferung von Waffen nach Ägypten aus
Kairo (AFP/nd). Ein Gericht hat am Mittwoch die Freilassung des früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak angeordnet. Nach Angaben aus Justizkreisen soll der 2011 gestürzte Staatschef in einem laufenden Korruptionsprozess unter Auflagen freikommen.
Zunächst war allerdings unklar, ob der 85-Jährige nun tatsächlich freikommen würde, da die Staatsanwaltschaft bei ähnlichen Gelegenheiten neue Anklagepunkte gegen den Ex-Präsidenten vorgebracht hatte. Schon in drei anderen Verfahren hatten Gerichte Mubaraks Freilassung unter Auflagen genehmigt; dies war nun das vierte und letzte gegen ihn laufende Verfahren, in dem dies noch nicht der Fall war. In allen vier Verfahren geht es um Korruptionsvorwürfe oder um die Tötung von Demonstranten. Der Ex-Staatschef war vor einem Jahr zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Im Januar gab die Justiz aber seiner Berufung statt und kassierte das Urteil wegen Formfehlern. Anschließend wurde ein neuer Prozess angesetzt.
Die Außenminister der Europäischen Union haben am Mittwoch beschlossen, Waffenlieferungen nach Ägypten auszusetzen. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf anderweitige Ausrüstung für die Sicherheitskräfte, wie die Minister nach einem Treffen in Brüssel mitteilten.
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