Bremen beschließt Privatisierungsbremse
Bremen (dpa/nd). Bremen hat als erstes Bundesland eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufgenommen. Öffentliche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, dürfen nur noch nach einem zustimmenden Volksentscheid verkauft werden. »Das ist ein gutes Stück sozialer Demokratie«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe bei der Debatte am Donnerstag. Die Regelung gilt zum Beispiel für Verkehrsbetriebe, Wasser- und Energieversorgung sowie Wohnungsunternehmen. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp forderte, das Volk über diese Verfassungsänderung abstimmen zu lassen. Seine Fraktion stimmte mit Nein.
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