Nur Protest hilft gegen Überwachung
Verschlüsselung für NSA kein Hindernis
Berlin (nd). Vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen über die Ausspähung von Nutzern im Internet hat die Opposition an Union und FDP appelliert, sich endlich stärker für den Datenschutz einzusetzen. Die massiven Eingriffe in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung seien eine Art »Strafe gegen die ganze Bevölkerung«, da »ein Ermittlungsverfahren gegen uns alle läuft, ohne das ein begründeter Verdacht vorliegt«, sagte die politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, dem »nd«.
Zuvor war bekannt geworden, dass Geheimdienste offenbar auch verschlüsselte Internetkommunikation mitlesen können. Übliche Verschlüsselungstechniken zur Chiffrierung etwa von E-Mails seien kein Hindernis.
»Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Kontrollgesellschaft schon viel mehr Realität geworden ist, als angenommen«, sagte der Linkspartei-Politiker Jan Korte. Er sprach von einem »diskreten Bündnis aus tiefem Staat und digitalem Imperium«, das »von unseren Grundrechten nicht mehr viel übrig« lasse. Korte zufolge könne nur Widerstand »dazu führen, dass die Regierungen von ihrem Überwachungswahn ablassen«.
Wie die Linkspartei rufen auch Piraten und Grüne dazu auf, sich an der »Freiheit statt Angst«-Demonstration am Samstag in Berlin zu beteiligen. Dort will ein Bündnis aus Gewerkschaften und politischen Gruppen gegen Überwachung protestieren.
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