Grüne für Ausweitung der Lkw-Maut
Trittin weist Forderung nach Pkw-Gebühr zurück
Berlin (dpa/AFP/nd). In der Debatte über zusätzliche Geldquellen für den Straßenerhalt hat Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin für eine Ausweitung der Lkw-Maut geworben. »Ein Viertel der deutschen Brücken sind kaputt - die müssen repariert werden, und die, die sie kaputt gemacht haben, müssen dafür bezahlen«, sagte Trittin am Montag in der ARD. »Das ist im Wesentlichen der Lkw-Verkehr.« Daher solle die Autobahngebühr auch auf Ausweichstrecken erhoben werden. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, die Maut auf Lkw unter zwölf Tonnen und alle Bundesstraßen sowie auf Fernbusse auszudehnen.
Eine Gebühr für Autos lehnte Trittin erneut ab. »Wir wollen keine deutschen Autofahrer abzocken.« Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag wandte sich nochmals gegen Überlegungen für eine satellitengestützte Pkw-Maut, die Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (ebenfalls Grüne) angestellt hatte. »Ich verstehe, dass Baden-Württemberg wegen Stuttgart 21 dringend nach Geldeinnahmen sucht. Aber Pkw sind nicht für die Schlaglöcher verantwortlich. Zudem wäre eine kilometergenaue Pkw-Abrechnung nötig - dagegen wäre die Überwachung durch die NSA harmlos«, sagte Trittin im »Handelsblatt«.
Im Bundestagswahlkampf wurden zuletzt Differenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem bayerischen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über eine Maut für Pkw deutlich. Seehofer hatte während des bayerischen Landtagswahlkampfs gefordert, ausländische Transitreisende über eine Maut an den Kosten für die deutsche Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Merkel lehnte die Einführung einer Pkw-Maut jedoch ab.
Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geht derweil von einem Kompromiss der Schwesterparteien aus. »Die Einschätzung der Bundeskanzlerin ist sicher richtig, dass wir zwischen CDU und CSU noch immer eine Lösung gefunden haben. Das wird auch bei diesem Thema so sein«, sagte Kauder am Montag dem Fernsehsender n-tv.
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