Erste Syrien-Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland
Kritiker fordern eine Ausweitung des deutschen Engagements
(dpa/nd). Die Bundesregierung hat die Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen zugesagt. Die ersten werden heute in Hannover erwartet. Kritiker halten die Zahl für viel zu niedrig. Sie wollen das deutsche Engagement massiv ausweiten.
Die ersten 107 Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen will, sind schon auf dem Weg nach Hannover. Sie sollten am Nachmittag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) auf dem Flughafen Hannover begrüßt werden. Menschenrechtsorganisationen und Sprecher der Opposition halten die Aufnahme von 5000 Syrern für völlig unzureichend.
»5000 - das ist gemessen an der Katastrophe in Syrien wenig mehr als eine Geste«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur dpa. »Wenn man die Region entlasten will, muss Deutschland in Europa mit einer viel größeren Zahl vorangehen«, sagte er. Im Kosovo-Krieg habe Deutschland 15 000 bis 20 000 Flüchtlinge aufgenommen, in der Bosnien-Krise sogar 300 000. Amnesty International rief alle europäischen Länder auf, mehr Syrer aufzunehmen.
Eine Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sagte in der libanesischen Hauptstadt Beirut, an Bord der Maschine nach Hannover seien 69 Erwachsene und 38 Kinder. Unter ihnen sind nach Angaben der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) auch Folteropfer. Im Libanon halten sich bereits etwa 730 000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland auf. Anders als in der Türkei, wo auch schon mehr als 400 000 syrische Flüchtlinge leben, gibt es für die Syrer im Libanon kaum Unterstützung.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, begrüßte die Bereitschaft von einigen Bundesländern, die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen bei ihren Familien in Deutschland zuzulassen. Die Kosten dafür würden aber komplett auf die Verwandten abgewälzt, kritisierte sie.
Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin verlangte von der Bundesregierung, deutlich mehr Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. »Als erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit könnten schon einmal 50 000 kommen«, sagte er der »Rheinischen Post« (Mittwoch). Dies könne aber nur ein erster Schritt sein: »Als größtes Land in der Europäischen Union sind wir verpflichtet, die meisten Flüchtlinge aufzunehmen.«
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen schaffe angesichts von rund 6 Millionen Syrern auf der Flucht kaum Entlastung. »Die Bundesregierung und Europa müssen sich bei den Hilfen in den Nachbarländern stärker engagieren. Wir dürfen diese Länder nicht alleinlassen.«
Der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), meinte, es sei den Landesregierungen freigestellt, mehr Syrer aufzunehmen. »Der Schwerpunkt unserer Hilfe ist vor Ort. Wir unterstützen die UN dabei, dass sie die zwei Millionen Leute versorgt, die in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und im Irak sind.«
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), rief die Bevölkerung in der »Rheinischen Post« (Donnerstag) dazu auf, syrische Flüchtlinge willkommen zu heißen. Nach einer Umfrage im Auftrag des Magazins »Stern« halten 47 Prozent der Bundesbürger die Aufnahme von 5000 Syrern für richtig. 22 Prozent wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen, 27 Prozent mehr.
Städtetags-Präsident Ulrich Maly warf der Bundesregierung vor, Länder und Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge im Stich zu lassen. Die Finanzierung müsse von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam bewältigt werden, sagte der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister im Deutschlandradio Kultur.
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