Klage der Piraten gegen Datenauskunft
Karl (AFP/nd). Die von den Piraten unlängst erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft wird von mehr als 6000 Bürgern unterstützt. Mitglieder der Partei, darunter der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Nerz, übergaben die Verfahrensvollmachten der Mitkläger am Donnerstag dem Bundesverfassungsgericht. Wann das Gericht über die Verfassungsbeschwerde verhandelt, steht noch nicht fest. Die im Mai verabschiedete Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, gespeicherte Nutzerdaten auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Polizei und Geheimdienste können damit einzelne IP-Adressen von Computern und Smartphones einem bestimmten Anschluss zuordnen.
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