LKA verfügt über Staatstrojaner von umstrittener Firma

Kleine Anfrage von der SPD bringt Einsatz von Spähsoftware ans Licht

Die Überwachungssoftware »FinFisher« nutzten bereits Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak und Bahrains Innenminister Rashid bin Abdallah al Khalifa. Sie setzten das Computerprogramm gegen die Oppositionsbewegungen des »arabischen Frühlings« ein. Hergestellt wird die Software, die auch als »Staatstrojaner« bekannt ist, von der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH.

Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) kaufte die Software für das Land Berlin. Dies wurde jüngst aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier bekannt. Die Piratenfraktion betonte am Freitag, dass es sich »bei dem vom Landeskriminalamt erworbenen Staatstrojaner zur heimlichen Ausspähung von Rechnern um die gleiche Software« handele. Laut dem innenpolitischen Sprecher der Piraten, Christopher Lauer, hat die Anschaffung das Land Berlin 200 000 Euro gekostet. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte im Mai dieses Jahres über den deutschen Vertreiber Elaman die fragwürdige Technologie erworben - allerdings für lediglich 150 000 Euro. Die Piratenpartei hat gegen das BKA Anzeige erstattet, da der Staatstrojaner aus ihrer Sicht einen grundlegenden Eingriff in die Privatsphäre darstellt.

Simon Weiß, Sprecher für Datenschutz der Berliner Piratenfraktion, erklärte: Dass auch das BKA über diese Technologie verfüge, sei bereits seit einiger Zeit bekannt, da man entsprechende Vertragsunterlagen eingesehen habe. Jedoch sei es ihm bislang nicht möglich gewesen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, da unklar war, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind. Dass der Senat dies nun am Rande einer Kleinen Anfrage herausgebe, bezeichnete Weiß als »unverschämt«.

»FinFisher« ermöglicht laut Piratenfraktion »weitgehende Eingriffe in Computersysteme, einschließlich des Aufzeichnens von Tastaturanschlägen und des Abfilmens des Bildschirms«. Dafür bestehe keinerlei Rechtsgrundlage, weshalb die Technologie nicht legal einsetzbar sei, so Weiß.

Vor diesem Hintergrund verschwende der Senat nicht nur öffentliche Mittel, sondern es werde sehenden Auges zudem »an Parlament und Öffentlichkeit vorbei eine Software angeschafft, die rechtswidrige Ausspähung ermöglicht«, kritisierte Weiß. Der Staat solle mit der Überwachung der Bevölkerung keine Geschäfte machen. Weiß fordert jetzt eine Ächtung des Software-Unternehmens, so wie sie bei Herstellern von Chemiewaffen und Landminen üblich sei.

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