Tauziehen in Hessen

Der Weg zu einer neuen Regierungsmehrheit gestaltet sich wieder mal kompliziert. Schwarz-gelb hat keine eigene Mehrheit, obwohl die FDP am Ende doch mit einem denkbar knappen Ergebnis in den Landtag eingezogen ist. Auch SPD und Grüne haben ihr Wunschziel verfehlt und so ist die sechsköpfige Linksfraktion wie bereits 2008 wieder zum Zünglein an der Waage geworden.

Mit ihrer Absage an eine »Ampelkoaliton« mit SPD und Grünen dürfte die FDP dagegen im künftigen Tauziehen um eine neue Regierungskonstellation keine Rolle mehr spielen. Auch ihr Liebäugeln mit Neuwahlen findet derzeit im politischen Wiesbaden kein Echo.

Im neuen Landtag, der sich erst am 18. Januar konstituiert, wären sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün rechnerisch möglich. So erneuerte der um seine Regierungsmacht bangende amtierende CDU-Regierungschef Volker Bouffier sein Angebot an beide Parteien zu Sondierungsgesprächen. Auch wenn die Umworbenen grundsätzlich dazu bereit sind, dürften beide Varianten in der hessischen Landespolitik schwerer zu bewerkstelligen sein als in anderen Bundesländern. Denn die Hessen-CDU gilt im Rahmen der Bundespartei als besonders konservativ.

Die SPD sei »nicht um jeden Preis« zur Übernahme von Verantwortung bereit, erklärte der SPD-Landesparteirat: »Wir sind für niemanden Steigbügelhalter.« Auch die Grünen wollen jetzt »Garanten für den Politikwechsel« sein.

In der hessischen Linkspartei erinnern sich in diesen Tagen viele Akteure an den dramatischen Herbst 2008, als die Partei nach langer Diskussion der Duldung einer rot-grünen Regierung zustimmte. »Die LINKE ist kein Teil der künftigen Koalition und an der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen nicht beteiligt«, so die damalige Erklärung im O-Ton: »Mit den Stimmen der LINKEN wird es keine weiteren Privatisierungen, keine Verschlechterungen beim Umweltschutz, keinen Sozial- oder Personalabbau geben.« Der anvisierte Regierungswechsel unter der damaligen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linksfraktion war damals am Veto von vier konservativen SPD-Dissidenten gescheitert. Ypsilanti, die auch im neuen Landtag sitzen wird, hat nun in »nd« und anderen Medien erneut Sympathien für eine rot-grün-rote Zusammenarbeit angedeutet und sich damit in Teilen der eigenen Partei und regionalen Medien heftige Kritik eingehandelt. Anders als 2008 wollen die Grünen diesmal von einem Tolerierungs- oder Minderheitsmodell nichts mehr wissen.

Diesem Sehnen nach einem festen Regierungsblock war Linkspartei-Landeschef Ulrich Wilken schon vor der Wahl entgegengekommen. Die Chancen für eine Abwahl Bouffiers und eine Regierung unter von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel mit den Stimmen der Linksfraktion stünden bei »fifty-fifty«, so Wilken. Nun müssten allerdings SPD und Grüne, die vor der Wahl auf eine Niederlage der Linkspartei unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gesetzt hatten, auf seine Partei zugehen.

»Wir sollten das Wagnis von Schwarz-Grün eingehen«, meinte hingegen der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) am Wochenende. Partsch stützt sich auf ein lokales Bündnis mit der CDU.

Doch nicht alle hessischen Oberbürgermeister wollen indes ihre eigene kommunale Konstellation auf die Landes- oder Bundesebene übertragen. So bezeichnete der neue Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) in einem Facebook-Eintrag eine Große Koalition sowohl im Bund wie auch im Land als »eine einzige Zumutung«. Er habe »nicht prinzipiell ein Problem mit der Union«, sagt Gerich. Weil jedoch auf Landes- und Bundesebene »viele Positionen so weit auseinanderliegen«, seien im Falle einer gemeinsamen Regierung »nur faule Kompromisse« zu erwarten. »Finger weg!«, empfiehlt Gerich seiner Partei.