Beschwerde gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen
Berlin (AFP/nd). Der Verein Mehr Demokratie will gegen die neue Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen eine Verfassungsbeschwerde einreichen. »Auch bei einer geringeren Hürde gelten dieselben verfassungsrechtlichen Argumente«, erklärte der V...
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