SPD, Grüne und Linke gegen »Ausschließeritis«

Berlin. Vertreter der linken Flügel von SPD und Grünen sowie der Vorsitzende der Linkspartei haben sich dafür ausgesprochen, in den nächsten vier Jahren die Perspektiven von Rot-Rot-Grün im Bund auszuloten. Für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit reiche Rot-Grün allein nicht mehr aus, erklärten der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele und Linkenchef Bernd Riexinger am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Berlin, die der Frage nachging, wie man »von der rechnerischen Mehrheit zur gesellschaftlichen Veränderung« kommen könne.

Stöß sagte, er habe es immer »für einen Fehler gehalten«, dass seine Partei Gespräche mit der Linken ausgeschlossen habe. »Das muss das letzte Mal gewesen sein, dass von der SPD vor der Wahl solche Ausschließeritis betrieben wird.« Ströbele wies allerdings darauf hin, dass die drei linken Parteien bei der Bundestagswahl erstmals »die gesellschaftliche Mehrheit« verloren hätten. Sie hätten rechnerisch allein deshalb eine knappe Mehrheit, weil die FDP und die Alternative für Deutschland knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert seien.

Riexinger betonte, nur wenn SPD, Grüne und Linke ein gemeinsames gesellschaftliches Projekt verfolgten, könne es zu einem echten Politikwechsel kommen. Führende Linkenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen für eine Annäherung im rot-rot-grünen Spektrum geworben. Dies hatte die SPD-Spitze immer vehement abgelehnt. Die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, sagte unlängst auf die Frage, ob nicht wenigstens Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei möglich seien, »nein, das haben wir vor der Wahl ausgeschlossen und daran halten wir uns auch nach der Wahl«. Nahles ergänzte, dies sei »eine Frage der Glaubwürdigkeit«. Außerdem sehe sie mit der Linkspartei »gegenwärtig inhaltlich wie personell keine hinreichend tragfähige Basis«.

Dagegen sagte der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, »Rot-Grün-Rot wäre eine Koalition mit vielen inhaltlichen Übereinstimmungen.« Er wolle seine Fraktion »inhaltlich und mental darauf vorbereiten, dass künftig sowohl rot-grün-rote als auch schwarz-grüne Koalitionen denkbar sein sollten«, sagte Hofreiter der »Rheinischen Post«. Schwarz-Grün »wäre eher eine komplementäre Koalition«, betonte der Grünen-Politiker. Bei einem solchen Bündnis »wären wir in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung, aber es könnte auch durchaus spannend sein, in so einer Konstellation zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.«

Zuvor hatte bereits die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann, die Mitglied der Sondierungsgruppe ihrer Partei ist, für Gespräche mit der Linkspartei plädiert. Dazu müsste die SPD einladen, sagte die NRW-Schulministerin dem »Westfalen-Blatt«. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring Eckardt, sagte, »wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte, würden wir auch da hingehen, trotz Bauchschmerzen mit der SED-Nachfolgepartei.« Sie sehe »allerdings wegen deren Außen- und Europapolitik keine Regierungsfähigkeit«. dpa/nd