Brandenburger Linke wirbt für Fortsetzung von Rot-Rot
Landeschef Ludwig: Wir haben nicht alles richtig gemacht / Fraktionschef Görke macht Angebote für 2014 / Riexinger kritisiert Bundes-SPD
Eberswalde. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Christian Görke, hat für eine Fortsetzung von Rot-Rot im Land geworben. Im nächsten Jahr wählen die Brandenburger eine neue Regierung. Längeres gemeinsames Lernen von Jugendlichen in Gemeinschaftsschulen, verbindliche Tarife in der Pflege, moderne Industrie- und Dienstleistungspolitik: »Das sind unsere Angebote für 2014«, sagte Görke auf einem Parteitag am Samstag in Eberswalde an die Adresse des Koalitionspartners SPD. Mit Blick auf ein mögliches Bündnis von CDU und SPD im Bund sagte Görke: »Es verheißt nichts Gutes für die Bundesrepublik und auch nicht für unser Land.«
Auf dem Parteitag werteten die fast 140 angemeldeten Delegierten die Bundestagswahl aus. Am 22. September hatte die Linke 8,6 Prozent erreicht und ist damit voraussichtlich Oppositionsführerin im Bundestag. SPD und Grüne hatten ihr Wahlziel, selbst die nächste Bundesregierung zu stellen, klar verfehlt. Deshalb verhandeln jetzt die Union und die SPD über eine große Koalition an.
Linke-Chef Bernd Riexinger und der Brandenburger Linke-Vorsitzende Stefan Ludwig griffen die SPD für ihr Agieren vor und nach der Bundestagswahl an. Die »Ausschließeritis« der SPD in Richtung Linke sei eine verlorene Chance, sagte Riexinger. Es sei einmalig in Europa, dass sich Sozialdemokraten in einer großen Koalition in ein bürgerliches Lager flüchteten. »Das ist völlig kurios.«
Seine Partei könne stolz darauf sein, im Bundestag künftig die größte Oppositionsfraktion zu sein, sagte Riexinger. »Die Grünen haben es nicht besser verdient.« Allerdings: »Tatsächlich wurde gegen die Grünen eine Kampagne gemacht.« Grund sei deren Vorhaben gewesen, Reiche bei den Steuern stärker zur Kasse zu bitten. Es sei die Aufgabe der Linken, künftig im Bundestag eine gute Arbeit in der Opposition zu machen - aber auch bei SPD und Grünen für Rot-Rot-Grün als »gesellschaftspolitisches Zukunftsprojekt« zu werben.
Die Linke sei geschlossen aufgetreten, sagte Riexinger. »Das wirklich Entscheidende war, dass wir uns nicht zerlegt haben.« Auch dass die Linke wieder im hessischen Landtag vertreten ist, sei ein »großer Erfolg«. Der Bundesvorsitzende forderte, die Ost-West- Debatte zu beenden. »Wir haben als gesamtdeutsche Partei eine große Chance.« Er ergänzte: »Wir sind aufeinander angewiesen, und das muss die Maxime für die nächsten Jahre sein.« Es gelte, auch jüngere Mitglieder zu gewinnen. »Wir brauchen deutlich mehr Mitglieder und deutlich mehr Aktive.«
Auch der Brandenburger Linken-Chef Ludwig rief die Partei zur Geschlossenheit auf. »Lasst uns streiten, aber nicht zerstreiten.« Ein »erkennbares Auftreten« sei wichtig für Wahlerfolge, betonte er - auch mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr. Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem Rot-Rot regiert. »Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht«, sagte Ludwig. Nicht alles habe die Linke jedoch richtig gemacht.
Wichtige Punkte für die Zukunft seien etwa eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, Lösungen für das Demografieproblem und sozial-ökologische Themen, sagte Ludwig. »Die Kindergrundsicherung bleibt ein Anliegen, von dem wir nicht lassen werden.« Am Nachmittag beschloss die Partei ihr »Leitbild Brandenburg 2020 plus« bei zwölf Enthaltungen. Es soll die Grundlage der politischen Arbeit der nächsten Jahre sein.
Später bekräftigte die Brandenburger Linke die in den eigenen Reihen umstrittene Trennung von Amt und Mandat. Auf dem Parteitag stimmten am Samstag 66 Delegierte für den Beschluss, 39 votierten dagegen. 11 Delegierte enthielten sich der Stimme.
Linke-Kandidaten für eine Landtagswahl müssen demnach erklären, dass sie im Fall ihrer Wahl auf ihr Abgeordnetenmandat verzichten, sollten sie Minister werden. Der Antrag wurde unter anderem auch vom Landesvorstand und einigen Kreisvorsitzenden eingereicht. In Brandenburg wird im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt.
An dem Beschluss gibt es in der Partei Kritik. »Man muss wissen, woran man ist«, hielt der Kreisvorsitzende im Barnim, Sebastian Walter, dagegen. Die Freiheit des Mandats werde nicht eingeschränkt. »Wir haben kein Misstrauen gegenüber Kandidaten.«
Die stellvertretende Landesvorsitzende Gerlinde Krahnert sagte, dass die Verbindlichkeit der Trennung von Amt und Mandat mit dem Parteitagsbeschluss unterstrichen worden sei. Das gelte auch für andere Punkte in dem Beschluss. Dazu gehöre, dass Kandidaten ihre politische Biografie offenlegen und Parteiarbeit leisten müssen. Agenturen/nd
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