Kein Platz für Flüchtlinge

Vorerst haben sie ein Dach über den Kopf, doch mit jeden Tag werden die Fragen zur Zukunft der Flüchtlinge vom Brandenburger Tor dringlicher. Dürfen die 25 Flüchtlinge in Berlin bleiben und wenn ja, wo sollen diese in den nächsten Monaten leben? Derzeit ist die Gruppe im Kulturzentrum der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg untergebracht. Zwar verfügt die Einrichtung, aufgrund ihres jahrzehntlangen Engagements in der Asylpolitik, über die notwendigen Erfahrungen im Umgang mit Flüchtlingen, doch den Verantwortlichen ist klar, dass die Gruppe nicht auf Dauer im Kulturzentrum unterkommen kann.

Auch der Senat beschäftigte sich am Dienstag auf seiner Sitzung mit den ehemaligen Hungerstreikenden, ließ dabei allerdings viele Fragen unbeantwortet. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) stellte klar, dass es rechtlich keine Möglichkeit gäbe, die Gruppe in einer regulären Asylunterkunft in Berlin unterzubringen. Diese Einrichtungen seien Flüchtlingen vorbehalten, die dem Land über das übliche Verfahren zugewiesen werden. »Wir kriegen doch nicht einmal unsere eigenen Flüchtlinge unter«, sagte Kolat. Die Integrationssenatorin erklärte zudem, dass die Prüfung der Asylverfahren, der aus Bayern kommenden Flüchtlinge, nicht nach Berlin verlagert werde.

Kritik übte die Kolat an einigen namentlich nicht genannten Unterstützern des Protestes. Diese hätten die Flüchtlinge in ihrem Hungerstreik noch bestärkt und ihnen vermittelt, mit dem verzicht auf Nahrung und Wasser ihr Ziel zu erreichen, was jedoch eine Lüge sei, so Kolat. Senatssprecher Richard Meng verteidigte in diesem Zusammenhang die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der in einem Interview erklärt hatte, den Hungerstreik für kein geeignetes Protestmittel zu halten. Die Gründe für den Protest seien »keine existenzielle Sache, auf die man mit einem Hungerstreik reagiert«, sagte Meng.

Mitte Januar werde es zwischen den Flüchtlingen und Kolat ein weiteres Treffen geben, zudem überprüft werden soll, welche Fortschritte es in der Asylpolitik bis dahin gegeben hat. Was mit den Aktivisten vom Brandenburger Tor dann passiert, sagte Kolat nicht.