- Politik
- «jiBdniffi.« Raus Weste soll
angeblich blütenrein sein
Anwälte legten detaillierte Stellungnahme vor
Düsseldorf (Reuters/ND). Die Anwälte von Bundespräsident Johannes Rau haben am Montag ihre angekündigte detaillierte Stellungnahme zu dem Vorwurf ver öffentlicht, Rau habe auf Kosten der WestLB Privatflüge unternommen. In dem Schreiben an den Vorsitzenden des für die so genannte Flugaffäre gebildeten Unter suchungsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen heißt es erneut, Rau habe als Ministerpräsident niemals von der WestLB gecharterte Flugzeuge für Privatreisen genutzt. Er habe auch nie einen Urlaubsflug an die Nordsee über die WestLB gemacht. Die Zeugin Sabine Wichmann hatte vor dem Ausschuss ausgesagt, Rau sei mit einem von der WestLB gecharterten Flugzeug zum Küstenort Wittmund gebracht worden, um von dort zu seinem Feriendomizil auf der Insel Spiekeroog zu gelangen. Die CDU-Opposition zeigte sich skeptisch. Die Aufstellung der Anwälte werfe mehr Fragen auf, als sie beantworte, meinte CDU-Fraktionschef Laurenz Meyer. Es gebe ernste Zweifel an der Aussage Raus, er sei nie privat mit WestLB-Jets geflogen.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, dass gegen den Vorstand der Westdeutschen Landesbank (WestLB) kein Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Parteispenden eingeleitet wird. Eine Prüfung der Sach- und Rechtslage habe dafür keinen Anlass er geben, sagte der Sprecher der Behörde, Johannes Mocken. Anlass war eine Strafanzeige des Landesvorstandssprechers der Grünen, Reiner Priggen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bank Geld an SPD und CDU gespendet hatte.
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