Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft
und damit die programmatischen Zielsetzungen des alten Gesetzes den Vorgaben des Finanzministers geopfert. Sicherlich ist die Landesregierung gezwungen, durch erhebliche Einsparungen die hohe Verschuldung abzubauen, doch spart die Landesregierung zuerst bei den Kleinsten im Land, anstatt beispielsweise
- beim Erwerb und Ausbau der protzigen Landesvertretung in Berlin auf eine dem Land angemessene Bescheidenheit zu achten,
- schnell und effizient die Refor men im gesamten öffentlichen Dienst des Landes voranzutreiben oder
- auch nur Zeichen setzend, auf weitere Diätenerhöhungen solidarisch zu verzichten.
Bei den Kleinsten in unserem Land, also bei denen, die sich am wenigsten wehren können, wird unverantwortlich Geld und Personal eingespart. Die Landesregierung kürzt dazu seit 1999 schrittweise bis zum Jahr 2002 die finanzielle Unterstützung der Kindertagesstättenplätze durch das
Bei den Kleinsten in unserem Land, also bei denen, die sich am wenigsten wehren können, wird unverantwortlich Geld und Personal eingespart.
Land und die Landkreise. Dieser Sparkurs wird zu sozial unver träglichen finanziellen Belastungen der Familien führen.
Bereits die ersten Kürzungen der Landes- und Landkreispauschalen führten zu teilweise drastischen Erhöhungen der Elternbeiträge, da die finanziell ohnehin gebeutelten Städte und Gemeinden die fehlenden Finanzzuweisungen nicht ausgleichen konnten. Zwar haben die Kinder nach der zeitigem Gesetz auch im Jahr 2002 noch einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kindertagesstättenplätze, diese werden dann aber nur noch von wenigen Familien bezahlt werden können.
Neben den einschneidenden finanziellen Kürzungen beschloss das Parlament mit der Landtagsmehrheit von SPD und PDS deutlich verschlechterte Betreuungsstandards mit der Folge, dass landesweit weniger Erzieherinnen und Erzieher größere Gruppen, also mehr Kinder als zuvor betreuen müssen. Die nun fehlenden Erzieherinnen und Erzieher stehen unseren Kindern nicht mehr als tägliche Bezugsperson zur Verfügung.
Die altersgerechte, pädagogische Betreuung ist dadurch gefährdet. Die Gemeinschaftsfähigkeit unserer Kinder, ihre körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklungspotenziale können nicht ausreichend gefördert werden.
Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft!!! Wer bei ihnen sparen will, gefährdet nicht nur den langfristigen Fortbestand der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten. Die Entscheidung für Kinder setzt familienfreundliche Rahmenbedingungen voraus, die es den Eltern ermöglichen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.
Das Volksbegehren »Für die Zukunft unserer Kinder« will dazu einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der die Betreuungsstandards in den Kindertagesstätten verbessert, für Familien finanzierbare Betreuungsplätze vorsieht und trotzdem den Landeshaushalt nicht über mäßig belastet.
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