Scheinbar rechtsstaatlich

Machthaber und Berufskriminelle bedürfen des Anscheins des Rechts immer dann am stärksten, wenn sie es brechen. Wer diese goldene Regel allzu selbstgefällig ignoriert, wie unsere amerikanischen Freunde, landet schnell am medialen Pranger. Doch wenn es um effektive Sanktionen gegen Spionage und Datenklau geht, wird unserer Regierung dagegen von den gleichen Medien, die sich so über die bösen Amis echauffieren, diskret eine rettende »Ohnmacht« genehmigt. Denn am Ende könnten die noch ernsthaft sauer werden, sollten sich irgendwann ein paar deutsche Staatsanwälte bequemen, die mutmaßlichen Straftaten der NSA in Deutschland zu untersuchen oder der Staat gar die NSA-Horchposten dicht machen.

Eine überaus inspirierende Lektüre zur Klärung der Frage, wie bei Datenklau und Spionage zu verfahren ist, ist das Strafgesetzbuch (StGB). Es droht denen, die die Vertraulichkeit des Wortes verletzen, ebenso Gefängnisstrafen an, wie jenen, die ...