Tarifverträge ohne Streikrecht
Synode der Evangelischen Kirche will Änderungen im Kirchenarbeitsrecht beschließen
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) diskutiert: Bei der Synode geht es um Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft - und um eine Reform des Kirchenrechts.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will ihr Arbeitsrecht ändern. Um das Thema Streikrecht in der Kirche streiten sich Gewerkschaften und kirchliche Arbeitgeber seit Jahren. Handlungsbedarf war auch entstanden, weil das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einem Jahr entschieden hatte, dass Streiks in Kircheneinrichtungen nicht grundsätzlich rechtswidrig sind.
Auf der am Sonntag in Düsseldorf eröffneten Synode der EKD sollten darum am Abend zwei Gesetzentwürfe vorgelegt werden. Das Neue darin ist, dass Tarifverträge, die bisher nicht vorgesehen sind, und die Ergebnisse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen, die bislang nach dem Modell des kirchlichen Dritten Weges Arbeitsbedingungen und Entgelte festlegen, gleichberechtigt nebeneinander stehen können. Damit will die Kirche die gewerkschaftliche Koalitions- und Betätigungsfreiheit in kirchlichen Betrieben, wie sie das BAG in seinem Urteil gefordert hatte, gewährleisten. Ebenfa...
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