Opposition kritisiert Doppelhaushalt

Am Ende räumten die Chefs von der SPD- und CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh und Florian Graf, persönlich die letzten Unstimmigkeiten ab. Am heutigen Mittwoch sollen die abschließenden Koalitionsbeschlüsse für den Doppelhaushalt 2014/2015 der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Doch bereits zuvor war in verschiedenen Medienberichten durchgesickert, was der Kern der Beschlüsse ist: Demnach macht das Land Berlin ab dem kommenden Jahr erstmals seit 2007 keine neuen Schulden mehr - bislang hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) dies erst für 2015 angepeilt.

Hintergrund sind die guten Steuermehreinnahmen, die Berlin zu verzeichnen hat. Damit können auch die Ausfälle aufgrund des sogenannten Zensusschocks kompensiert werden. Darüber hinaus bleibt immer noch genug Geld übrig, um in Höhe von 270 Millionen Euro Altschulden zu tilgen. Mehr Mittel gibt es auch für die Bezirke, Straßensanierungen, den Tierpark sowie Kitas und Schulen. Zudem gönnen sich SPD und CDU weitere Millionen für ihre eigenen Laib- und Magenthemen: Statt 1,5 bekommt die SPD etwa ihre geforderten 5,5 Millionen Euro für das zu gründende Stadtwerk pro Jahr, die CDU kann dafür verkünden, den Personalabbau beim Objektschutz der Polizei gestoppt zu haben.

Dass Rot-Schwarz zugleich 130 Millionen Euro für den BER zurücklegen will, kritisiert die Opposition massiv. »Die Millionen dürfen nicht am Haushaltsgeber vorbei gebunkert werden«, erklärt die Haushaltsexpertin der LINKEN, Manuela Schmidt. Dafür bedürfe es eines Nachtragshaushaltes. Auch die Grünen sehen es als »haarsträubend« an, aus dem Überschuss ohne Begründung 130 Millionen Euro in das »BER-Debakel« zu verschieben. Der Grüne-Finanzexperte Jochen Esser fragt sich darüber hinaus: »Was nützt eine symbolische Schuldentilgung, wenn gelichzeitig die Schattenverschuldung der Landesunternehmen vom Senat in die Höhe getrieben wird?«