Sparen trotz 36-Millionen-Plus
Sachsen-Anhalt nimmt 2014 mehr Geld ein, doch Kürzungen werden kaum zurückgenommen
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt haben sich die Regierungsparteien CDU und SPD über den Landeshaushalt für das kommende Jahr verständigt. Ein großer Teil der von der Regierung geplanten Kürzungen beim Blindengeld ist damit vom Tisch, wie beide Fraktionen am Dienstag mitteilten. Im Bereich Theater und Orchester bleibt es bei den geplanten Einsparungen, allerdings sollen Einrichtungen nach einer Strukturanpassung zusätzliches Geld für Tarifsteigerungen erhalten. Im Bereich der Hochschulen, wo strenge Sparziele von 2015 an diskutiert werden, wurden zusätzliche 8,2 Millionen Euro eingeplant.
Die schwarz-rote Koalition hat laut neuer Steuerschätzung 36 Millionen Euro mehr zur Verfügung als zunächst erwartet. Zehn Millionen Euro davon sollen nach dem Willen der beiden Fraktionen in eine Reserve für Steuerschwankungen gehen.
Die Landesregierung hatte einen Etatentwurf mit dem Volumen von rund zehn Milliarden Euro vorgelegt. Letztendlich muss aber der Landtag in Magdeburg entscheiden, voraussichtlich auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr im Dezember. Die Linksfraktion forderte CDU und SPD im Mittwoch auf, die erwarteten Steuermehreinnahmen komplett für die Rücknahme der Kürzungen im Haushalt zu nutzen. Die Zusatzeinnahmen von 36 Millionen Euro im kommenden Jahr hätten die Möglichkeit geboten, Kürzungen bei Kultur und Wissenschaft zurückzunehmen, erklärte Linksfraktionschef Wulf Gallert am Mittwoch.
»Kommunen, Hochschulen, Familienberatungsstellen und Sportförderung erhalten nun mehr Mittel, als im Haushaltsplan vorgesehen waren«, sagte CDU-Fraktionschef André Schröder. Zudem kann Theatern und Orchestern mehr Geld für Strukturveränderungen gegeben werden. SPD-Vizefraktionschef Rüdiger Erben sagte: »Unsere Schwerpunkte für die Haushaltsverhandlungen lagen in den Bereichen Soziales und Wissenschaft. Hier haben wir die Kürzungen beim Blindengeld deutlich abgemildert und auch die Mittel für die Wissenschaft wieder aufgestockt.« Der Haushalt für 2014 sieht Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe vor. Ein ursprünglich angedachter Schuldenabbau wurde nach dem Sommerhochwasser vertagt. Für das laufende Haushaltsjahr rechnet das Finanzministerium mit einem kleinen Überschuss. Zwar waren die Einnahmen geringer als erwartet, aber nicht alle verplanten Mittel sind auch tatsächlich ausgegeben worden.
Indessen wurde bekannt, dass das drohende Aus für das Theater in Eisleben wohl vom Tisch ist - Änderungen im Spielplan aber nicht. Die Landesbühne soll in den nächsten drei Jahren zum Kulturwerk Mansfeld-Südharz (MSH) umstrukturiert werden. Der grundlegende Unterschied sei, dass von der künstlerischen Darbietung der Fokus künftig auf die Vermittlung von Kultur gelegt werden soll. Dies teilten Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) und der Landrat von Mansfeld-Südharz, Dirk Schatz (CDU), nach einem Treffen zur Zukunft der Landesbühne mit. So soll das Theater Eisleben mehr als bisher theaterpädagogisch mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.
Dem Theater drohte das Aus, weil es nach früheren Plänen schon ab 2014 keine Förderung mehr vom Land bekommen sollte. Dagegen gab es Proteste. Unklar ist, wie sich die geplante Umstrukturierung auf die Beschäftigten auswirkt. dpa/nd
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