Mitte-Links hielt in Dänemark die Schanzen

Einheitsliste fängt Verluste der Volkssozialisten bei Kommunalwahlen auf / Großstädte bleiben sozialdemokratisch

  • Andreas Knudsen, Kopenhagen
  • Lesedauer: 2 Min.
Die dänischen Wähler hielten nicht viel von den Prognosen der Umfrageinstitute: Der für die Kommunalwahlen am Dienstag vorausgesagte Rechtsruck blieb aus.

Das Kräfteverhältnis zwischen den in Kopenhagen seit 2011 regierenden Mitte-Links-Parteien und den bürgerlichen Rechten blieb im Wesentlichen unverändert: Beide Blöcke können auf etwa die Hälfte der Wähler zählen.

Innerhalb der Lager allerdings verschoben sich die Gewichte: Die rot-grüne Einheitsliste, nicht direkt an der Minderheitsregierung von Sozialdemokraten, Volkssozialisten und Sozialliberalen beteiligt, erzielte das beste Kommunalwahlergebnis ihrer Geschichte und kam auf fast sieben Prozent der Stimmen. Ihre stärkste Bastion ist weiterhin Kopenhagen, wo sie rund 20 Prozent erhielt und erstmals einen Bürgermeisterposten errang. Spitzenkandidat Morten Kabell wird künftig für Umwelt und Technik verantwortlich sein, also auch die Verkehrspolitik lenken.

Die Sozialdemokraten verloren dagegen drei Prozentpunkte und repräsentieren nun in der Kommunalpolitik etwa 26 Prozent der Wähler. Die vier größten Städte Dänemarks - Kopenhagen, Aarhus, Odense und Ålborg - haben weiterhin sozialdemokratische Bürgermeister. Vor der Wahl war Schlimmeres befürchtet worden: Einige sozialdemokratische Stadtoberhäupter hatten ihre Parteivorsitzende, Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, sogar gebeten, von Wahlkampfbesuchen in ihrer Gemeinde abzusehen. Angesichts des Wahlergebnisses hofft die Partei nun, die bis zur nächsten Parlamentswahl verbleibenden zwei Jahre nutzen zu können, um den Missmut über ihre bürgerlich geprägte Wirtschaftspolitik aufzufangen und die Verluste wettzumachen.

Die linken Volkssozialisten, Juniorpartner der Sozialdemokraten, erlitten dagegen einen eklatanten Rückschlag. Sie verloren über die Hälfte ihrer Wähler und brachten es auf wenig mehr als fünf Prozent landesweit. Offenbar sind die Anhänger der SF arg enttäuscht von der Regierungsbeteiligung ihrer Partei, verbunden mit der Zustimmung zu unpopulären Maßnahmen. Die Parteivorsitzende Annette Vilhelmsen sieht die wichtigste Aufgabe für die nächsten zwei Jahre darin, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und zu beweisen, dass die Volkssozialisten weiterhin für rote Sozial- und grüne Umweltpolitik stehen.

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gab es bemerkenswerte Verschiebungen. Die führende Oppositionspartei, die rechtsliberale Venstre, verbuchte einen leichten Stimmenzuwachs und ist nun nach den Sozialdemokraten die zweitstärkste Kraft in der Kommunalpolitik. Der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, landespolitisch schon lange eine wichtige Größe, gelang 15 Jahre nach ihrer Gründung mit rund zehn Prozent der Stimmen auch die kommunalpolitische Verankerung. Damit übertrumpfte sie abermals die traditionsreiche Konservative Volkspartei, die ihren Wähleranteil von rund acht Prozent hielt.

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