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Deutschland wegen Bahn vor EU-Gericht
Auch Rechtsstreit wegen Pensionen bei der Post
Brüssel. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil im Bahnverkehr staatliche Gelder zweckentfremdet werden könnten. Es sei in Deutschland möglich, »dass staatliche Mittel zum Zweck von Quersubventionen« für den Personen- und Güterverkehr verwendet werden, erklärte die Behörde am Mittwoch. Die eigentlich für die Infrastruktur und öffentliche Dienste gedachten ...
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