Opposition fordert Klarheit über Wahltermin
Dresden. Die Opposition im sächsischen Landtag möchte so schnell wie möglich den Termin der Landtagswahl 2014 wissen. Nach anhaltender Kritik kündigten am Dienstag die LINKEN einen Dringlichen Antrag dazu an. Er soll am Donnerstag im Parlament eingebracht werden. Darin wird die Regierung aufgefordert, unverzüglich einen Termin zu bestimmen und dem Präsidium des Landtages bis spätestens 11. Dezember vorzuschlagen. Laut Wahlgesetz muss die Regierung mit dem Parlamentspräsidium Einvernehmen über den Termin erzielen. Die Linken verwiesen auf die bisherige Praxis und sehen andernfalls die Vorbereitung auf die Wahlen erschwert. dpa/nd
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