Russland dominierte EU-Gipfel
Assoziierungsabkommen nur mit Georgien und Moldova angestrebt / Ukraine fordert Wirtschaftshilfe
Der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft im Litauischen Vilnius stand am Freitag im Zeichen der Absage der Ukraine an die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU. Diesen Ausfall des strategischen Erfolges konnten die zur Paraphierung verbliebenen Georgien und Moldova nicht wettmachen. Für West und Ost gilt traditionell die Ukraine als besonders wertvoll.
So begründete denn auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, warum die Tür der EU für Kiew weiter offen stehe: »Sie steht offen, weil es wichtig für sie und für uns ist.« Das Lob des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, für »die Entschlossenheit, den Mut und den politischen Willen« der Regierungen in Tbilissi und Chisinau war aber eine unverhüllte Kritik an Kiew. Das verweist aber auf die »nähere Zukunft« und fordert Wirtschaftshilfe, um Verluste wegen einer Abkehr von Russland zu mindern. Moskau rechnete 28 Milliarden Dollar Schulden vor.
Dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde vielleicht nur positiv angerechnet, dass er seine Absage nicht bis zum Gipfel aufsparte. Der ganz große Eklat wurde vermieden. Doch ausgerechnet als Gastgeberin fühlte sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite zu der Beschuldigung berufen, Kiews Führung habe sich entschieden, »den Fortschritt in ihrem Land zu stoppen«.
Den aus seiner Sicht wirklich Schuldigen an geschrumpfter Bereitschaft zur Assoziierung hatte freilich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso längst ausgemacht. Das Wort vom nicht hinzunehmenden Veto »eines anderen Landes« war eine Attacke gegen Russland. Der Hinweis, dass die »eingeschränkte Souveränität« in Europa vorüber sei, ebenso. Das stellte Kremlchef Wladimir Putin neben den einstigen KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew. Die ihm zugeschriebene »Doktrin« soll beim Einmarsch in die Tschechoslowakei zur Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 geführt haben.
Die Östliche Partnerschaft war 2009 ihrerseits als Lockangebot für die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldova und die Ukraine ins Leben gerufen worden. Sofort Misstrauen weckte in Moskau, dass dies als Antwort auf den russisch-georgischen Krieg von 2008 beschlossen wurde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte damals schon: Die EU-Partnerländer sollten nicht zwischen der EU und Russland wählen müssen.
Sie sollen doch. Aber die Ausbeute bleibt mit Georgien und Moldowa, gern als als wirtschaftliche Leichtgewichte bemäkelt, mager. Die Teilung nach Ost und West wurde nicht überwunden. Brüssel und Moskau üben sich im Tauziehen. Russland schneidet dabei nach verbreiteter Meinung von Beobachtern erfolgreicher ab.
Doch gerät es bei der Unterscheidung nach Gut und Böse in die ungeliebte Kategorie. Aber gegen Belarus sind sogar Sanktionen verhängt und Präsident Lukaschenko blieb auch 2013 unerwünscht. Mit Agenturen Seite 6
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