Rot-Rot wegen Roter Hilfe nicht in Gefahr

Potsdam. Bei einer extra anberaumten Sondersitzung des Landtagspräsidiums wollte die CDU am Dienstag den Landtagsabgeordneten Norbert Müller (LINKE) missbilligen lassen. Dem vor sechs Wochen ins Parlament nachgerückten 27-Jährigen wird angekreidet, dass der Mitglied des Vereins Rote Hilfe ist. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft. Die Linksfraktion stellte sich vor Müller. Der Fraktionsvorsitzende Christian Görke nannte das Vorgehen der CDU am Dienstag »völlig überzogen«.

Sogar noch deutlicher äußerte sich SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Die Präsidiumssitzung sei »überflüssig wie ein Kropf« und eine »Showveranstaltung« der CDU. So »abseitig« wie die Rote Hilfe seien auch fragwürdige Beiträge von CDU-Landtagsabgeordneten in rechtslastigen Zeitungen wie »Junge Freiheit« und »Ostpreußenblatt«. Wenn das Präsidium sich in der Vergangenheit damit befasst hätte, dann hätte es permanent tagen müssen, fand Klaus Ness. Doch: »Es ist nicht Aufgabe des Präsidiums, Zensuren an frei gewählte Abgeordnete zu verteilen.« Die Rote Hilfe sei zwar keine Organisation, »die von Sozialdemokraten unterstützt wird«, betonte Ness. Die Fortsetzung der rot-roten Koalition sei jedoch durch eine Mitgliedschaft Norbert Müllers in der Roten Hilfe unberührt. nd