Homo-Ehe wieder abgesagt

Australiens Oberstes Gericht kippt Gesetz in der Hauptstadtregion Canberra

  • Von Barbara Barkhausen, Sydney
  • Lesedauer: 3 Min.
Nur fünf Tage hatte das Vorpreschen der autonomen Region Canberra in Sachen Homo-Ehe Bestand. Australiens Oberstes Gericht kassierte das regionale Gesetz wieder ein.

Der Oberste Gerichtshof hat der Homo-Ehe in Australien einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er hat ein Gesetz, das die gleichgeschlechtliche Ehe in der Region um Canberra erlaubte, wieder für ungültig erklärt. Das Regionalparlament des australischen Hauptstadtterritoriums hatte den so genannten Marriage Equality Act Ende Oktober abgesegnet, obwohl Australien auf Bundesebene die Ehe zwischen Lesben sowie zwischen Schwulen nicht erlaubt.

Nach einer Registrierungsperiode war die Homo-Ehe zwischen Sonnabend und Donnerstag dieser Woche möglich gewesen, und trotz der unsicheren rechtlichen Situation hatten sich 27 schwule und lesbische Paare das Jawort gegeben. Doch nach nur fünf Tagen im Eheglück erlebten die Paare eine herbe Enttäuschung. Denn mit der Entscheidung des Gerichtshofes am Donnerstag werden sämtliche Ehen wieder annulliert.

Das australische Gericht argumentierte, dass das Gesetz des Hauptstadtterritoriums nicht vereinbar sei mit dem Ehegesetz auf Bundesebene und damit verfassungswidrig. Änderungen zum föderalen Ehegesetz müssten von seiten der australischen Regierung initiiert werden, nicht von einem regionalen Parlament.

Die Vorsitzende der Grünen Partei, Christine Milne, verwies darauf, dass der Oberste Gerichtshof es deutlich zum Ausdruck gebracht habe: Das australische Parlament habe die Macht, ein Gesetz für eine gleichberechtigte Ehe zu verabschieden. »Nun lasst es uns auch wahrmachen«, schrieb sie kurz nach der Verkündung des Urteils auf ihrem Twitter-Account. Der Schwulenrechtler Rodney Croome sprach trotz des Gerichtsurteils von einem Erfolg.

Der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Westaustraliens, Stephen Dawson, der in der Nacht auf Sonnabend eine Minute nach Mitternacht als einer der ersten seinen Partner Dennis Liddelow vor dem australischen Parlament in Canberra geheiratet hatte, war wie viele andere enttäuscht über die Entscheidung. »Mein Herz sagte, sie haben uns dieses Zeitfenster gegeben, vielleicht ist das ein positives Zeichen. Aber mein Kopf fragte: Kann das Territorium wirklich in diesem Bereich eine Gesetzgebung verabschieden?«, sagte er der Tageszeitung »Canberra Times«.

Laut Umfragen vor den Parlamentswahlen im September befürwortet eine Mehrheit der australischen Bevölkerung die gleichgeschlechtliche Ehe. Auch nach den ersten Eheschließungen am Wochenende veröffentlichten viele ihre Zustimmung in sozialen Netzwerken.

Allerdings lehnt die liberal-konservative Regierung Australiens unter Premierminister Tony Abbott die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Abbott selbst hat zwar eine lesbische Schwester, doch die Ehe unter homosexuellen Menschen hält er nur für eine »Modeerscheinung«. Er selbst sei eben ein »Traditionalist«, und eine Ehe sei für ihn der Bund zwischen Frau und Mann. Nach der Entscheidung des Regionalparlaments hatte Abbott alle Heiratswilligen noch davor gewarnt zu heiraten, bevor der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung über die Legalität des Gesetzes gefällt habe.

Den meisten ging es jedoch mehr darum, ein Zeichen zu setzen, wie Dawson nach seiner Eheschließung am Wochenende erklärte. »Wir haben entschieden, dass - wenn wir das machen - wir auch die Gelegenheit nutzen, ein Statement abzugeben, dass wir denken, Australien ist bereit, und das Volk ist bereit.«

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