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Große Koalition kauft Landesfürsten ein
Merkel zieht Spendierhosen an, um sich SPD-Länder gewogen zu machen. Doch diese wollen nicht viel
Große gesellschaftliche Aufgaben könne nur eine Große Koalition lösen, heißt es. Eine brachliegende Baustelle sind die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Doch Lösungen sind nicht in Sicht.
Geht es nach der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung, dürfen Länder und Kommunen auf zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt hoffen. Allein um fünf Milliarden Euro will der Bund die klammen Kommunen bei den Ausgaben für die Eingliederung von Behinderten entlasten. Für Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur soll es ebenfalls fünf Milliarden Euro zusätzlich geben. Die Städt...
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