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Tausendfaches Nein zu Hartz-IV-Schikanen

Petition kommt vor den Ausschuss

Berlin. Inge Hannemann kann aufatmen. Ihre Petition, die ein Ende der Sanktionierung von Erwerbslosen fordert, hat die erforderlichen 50 000 Unterschriften erreicht. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Anliegen befasst. Online unterzeichneten bis zum Redaktionsschluss mehr als 53 000 Menschen die Petition. Am heutigen Mittwoch übergibt Hannemann - selbst Mitarbeiterin eines Jobcenters in Hamburg, die aufgrund ihrer Initiative aber beurlaubt wurde - dem Petitionsausschuss weitere Unterschriften. Die Eingabe legt dem Bundestag nahe, die Paragrafen 31 und 32 im Zweiten Sozialgesetzbuch sowie Paragraf 39a im Zwölften Sozialgesetzbuch zu streichen, weil diese Möglichkeiten zu Sanktionen beinhalten.

Hannemann richtet sich damit gegen das Prinzip des »Förderns und Forderns«, das seit den Hartz-Reformen vor zehn Jahren zum Leitbild der Jobcenter wurde. »Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht«, heißt es in der Petition.

Von Armut oder sozialer Ausgrenzung sind in Deutschland derzeit rund 16 Millionen Menschen betroffen. Das ist annähernd jeder fünfte Einwohner, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im vergangenen Jahr ging der Anteil der von Armut bedrohten Menschen nur minimal zurück - von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent. Auch auf das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl im September hat sich dies ausgewirkt. So fand die Bertelsmann-Stiftung heraus, dass vor allem Arme seltener zur Wahl gingen.

Wann sich der Petitionsausschuss mit Hannemanns Eingabe befasst, steht noch nicht fest. Im Regelfall erhält der Petent oder die Petentin bei dieser Beratung ein Rederecht. Darauf hofft auch Hannemann, wie sie gegenüber »nd« sagt. Dass die Petition jedoch kurzfristigen Erfolg haben wird, daran glaubt sie nicht. In den Koalitionsverhandlungen habe die Agenda 2010 schließlich keine Rolle gespielt. sot

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