Mainzer Regierung will sich im Bundesrat nicht prinzipiell enthalten
Mainz. Trotz der CDU/SPD-Koalition im Bund wird sich die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz nicht aus Prinzip im Bundesrat enthalten. Ihr Koalitionspartner sitze im Bundestag zwar in der Opposition, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR). Sie sei sich aber einig mit dem grünen Koalitionspartner in Mainz, »dass wir zum Wohl unseres Landes natürlich auch agieren werden - auch in Zukunft - und daran auch unser Stimmverhalten knüpfen werden«. Habe Rot-Grün den Eindruck, dass der Bundestag im Sinne von Rheinland-Pfalz handele, werde sich das Land nicht enthalten, wie dies oft in der Länderkammer üblich ist. Für das kommende Jahr sehe sie wichtige Baustellen für Rheinland-Pfalz unter anderem beim insolventen Nürburgring und dem kriselnden Flughafen Hahn, sagte Regierungschefin Dreyer. dpa/nd
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