Kretschmann will Geld aus dem Soli für Länder
Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg strebt eine verstärkte Beteiligung der Länder an Finanzmitteln des Bundes an. »Erst die Landesinteressen, dann die Parteiinteressen«, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag im Südwestrundfunk mit Blick auf die Beteiligung seines Koalitionspartners SPD an der neuen Bundesregierung. Wenn 2019 der Solidarpakt mit dem Osten auslaufe, müssten die Bundesländer an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beteiligt werden. »Es kann ja wohl nicht sein, dass dann der Bund das alles einsteckt«, sagte Kretschmann. Als Beispiel für einen vermehrten Finanzierungsbedarf nannte er Ausgaben für die Bildung, etwa bei den Ganztagsschulen. dpa/nd
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