Flughafen: LINKE tauscht im Aufsichtsrat
Mehr Nachtruhe notfalls ohne Berlins Einwilligung
Schönefeld. Obwohl sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wünschte, dass sein Stellvertreter Helmuth Markov (LINKE) im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft bleibt - Markov gab den Posten am Mittwoch ab. Es sei eine persönliche Entscheidung Markovs, sagte Linksfraktionschef Christian Görke dem »nd«. Hintergrund ist der Wechsel des bisherigen Finanzministers Markov an die Spitze des Justizministeriums. Dort übernimmt er in zwei Wochen die Position des zurückgetretenen Justizministers Volkmar Schöneburg (LINKE). Markovs Sitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ergab sich zwar aus seiner Tätigkeit als Finanzminister so wie auch Ralf Christoffers (LINKE) in diesem Aufsichtsrat sitzt, weil er Wirtschaftsminister ist. Zwingend sind diese Verknüpfungen jedoch nicht. Markov hätte auch als Justizminister im Aufsichtsrat bleiben können. Er hat es sich jedoch anders überlegt.
Die LINKE beabsichtige, anstelle Markovs den neuen Finanzminister Christian Görke für das Gremium zu nominieren. Das erklärte Görke selbst dem »nd«. Der Politiker versicherte, er werde sich für einen »vollumfänglichen, sehr guten Schallschutz« der Anwohner engagieren.
Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hatte Forderungen nach einem konsequenten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Dienstag erneut eine Absage erteilt. Garantiert ist lediglich, dass zwischen 0 und 5 Uhr keine Maschinen starten und landen dürfen.
Das Land Berlin zeigt keine Kompromissbereitschaft. Wowereit mache deutlich, dass ihm die Interessen Brandenburgs »ziemlich egal sind«, sagte gestern der Landtagsabgeordnete René Kretzschmar (LINKE). Er regte deshalb an, die Gespräche mit dem dritten Flughafengesellschafter - dem Bund - zu intensivieren, »um eine Erweiterung des Nachtflugverbotes gegebenenfalls auch ohne Berlin zu erreichen.« Dabei setzt Kretzschmar auf die aus Brandenburg stammende Katherina Reiche (CDU), die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium ist. nd
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