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Koalition peilt Karenzzeit per Gesetz an
Oppermann: Zwölf Monate wären guter Kompromiss
Berlin. Die Große Koalition will den Zeitabstand bei einem Wechsel ausgeschiedener Bundesminister in die Wirtschaft doch per Gesetz regeln. »Verpflichtende Karenzzeiten sind ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Und hierfür bedarf es nach unserer Verfassung eines Gesetzes«, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der »Berliner Zeitung«. Dieses Gesetz solle die Regierung ermächtigen, die Ein...
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