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Klagen von NPD-Kadern stattgegeben
Verfassungsgericht in Greifswald entschied
Greifswald. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und der SPD/CDU-Landesregierung Grenzen im Umgang mit der NPD aufgezeigt und am Donnerstag zwei Klagen von Abgeordneten der rechtsextremen Partei stattgegeben. In einem Fall sah das Gericht das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten David Petereit durch die Landesregierung verletzt, in einem ...
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