Kritischer als die CDU
Seehofers Christsoziale hoffen auf 50 Prozent bei Europawahl
München. Die CSU will im Europawahlkampf mehr Bürgernähe von Brüssel fordern, aber keine anti-europäische Kampagne fahren. »Wir wollen Europa, wir stehen zu Europa, wir stützen Europa«, sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag in München bei einem kleinen Parteitag. Die Bürger seien fasziniert von Europa. »Aber die überbordende Bürokratie, das Einmischen in alle Kleinigkeiten des Alltags, das bewegt die Leute«, warf Seehofer der EU-Kommission vor. »Und da setzen sie auf uns, dass wir das zurückdrehen.«
Zum Spitzenkandidaten wählten die gut 230 Delegierten mit rekordverdächtigen 98,3 Prozent den schwäbischen Bezirksvorsitzenden und Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. In der schwierigen Phase der Eurokrise hatte es mehrfach Auseinandersetzungen zwischen Seehofer und Ferber gegeben, weil Seehofer die Linie seiner Europapolitiker zu brüsselfreundlich fand. Doch der Konflikt ist mittlerweile beigelegt.
Die CSU wird ein eigenes Europawahlprogramm vorlegen, mit dem sich die Partei voraussichtlich deutlich kritischer gegen Brüssel aufstellen wird als die Schwesterpartei CDU. »Das weiß aber die Kanzlerin«, sagte Seehofer. »Es ist mittlerweile Standard, dass wir uns europapolitisch pointierter äußern als die CDU.«
Spitzenkandidat Ferber verlangte eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission und eine mehrjährige Pause bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten. Den Beitritt der Türkei lehnt die CSU ab. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA will sie stoppen, falls die EU-Standards in Datenschutz und Verbraucherschutz sowie die kommunale Daseinsvorsorge ausgehöhlt werden.
Die CSU hofft, bei der Europawahl Ende Mai 50 Prozent zu erreichen. Agenturen/nd
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