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Extremismusklausel wird nur »entspannt«
Familienministerin Schwesig schafft umstrittene Regelung doch nicht ab
Berlin. Die umstrittene Extremismusklausel, die von staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts verlangt wird, soll doch nicht abgeschafft werden. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte dies noch vor einigen Wochen angekündigt. Die »Leipziger Volkszeitung« berichtet nun über einen Kompromiss zwischen dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium und dem CDU-Bundesinnenministerium - be...
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