Grünen klagen gegen Senat

Die Klage der Grünen-Fraktion auf Vorlage jährlicher Energieberichte durch den rot-schwarzen Berliner Senat kommt Mitte Februar vor Gericht. Die Fraktion hält es für verfassungswidrig, dass die Landesregierung seit 2003 keinen Bericht über Energiesparmaßnahmen mehr herausgegeben hat. Nach dem Berliner Energiespargesetz sei sie aber dazu verpflichtet. Die jährlich vorgelegte CO2-Bilanz reiche nicht aus. Der Senat dagegen ist der Meinung, das Abgeordnetenhaus sei auch ohne schriftlichen Energiebericht über alle Maßnahmen umfassend informiert worden. Die Grünen hatten ihre Organklage schon im September 2012 eingereicht. Am 19. Februar soll verhandelt werden, wie das Landesverfassungsgericht am Freitag mitteilte. dpa

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