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Grünen klagen gegen Senat
Die Klage der Grünen-Fraktion auf Vorlage jährlicher Energieberichte durch den rot-schwarzen Berliner Senat kommt Mitte Februar vor Gericht. Die Fraktion hält es für verfassungswidrig, dass die Landesregierung seit 2003 keinen Bericht über Energiesparmaßnahmen mehr herausgegeben hat. Nach dem Berliner Energiespargesetz sei sie aber dazu verpflichtet. Die jährlich vorgelegte CO2-Bilanz reiche nicht...
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