»Politisches Wirrwarr und Possenspiel«

Ein Buch, nur so gespickt mit Auszügen aus Reden, Tagesordnungen und Programmen und dann noch 100 Seiten Anhang. Das klingt nicht gerade fesselnd, und doch ist es hochinteressant, was Steffen Hultsch jetzt aufgeschrieben hat. Der Rechtsanwalt widmet sich der Vereinigung von PDS und Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Dabei korrigiert er die bislang gültige Ansicht, in Brandenburg sei alles glatt gelaufen. Erstmalig spricht damit der letzte WASG-Landesvorsitzende ganz offen darüber, wie es hinter den Kulissen knirschte. Dabei macht der 69-Jährige nicht nur der PDS Vorwürfe. Er bemängelt auch fehlende Beachtung durch die Bundes-WASG, die sich um die schwachen Landesverbände im Osten kaum gekümmert habe.

Hultsch beginnt mit der Gründung der WASG als Verein in Brandenburg im Jahr 2004. Einige Gleichgesinnte fanden sich zusammen, von denen sich etliche noch kannten, weil sie im Februar 1990 versucht hatten, in der DDR eine Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD) zu etablieren. 2005 formt sich die WASG zu einer Partei um. Die PDS zeigt gleich Interesse, Vizelandeschefin Kirsten Tackmann spricht beim Gründungsparteitag im Potsdamer Gasthof »Zur Linde« ein Grußwort. »Alle eint die Zielvorstellung des aktiven Handelns für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit durch eine starke Linke«, erinnert sich Hultsch. Er lobt seine enthusiastischen Mitstreiter, die sich nicht schonen, quer durchs Land fahren, Ideen entwickeln und alles aus der eigenen Tasche bezahlen.

»Doch in die Bemühungen platzt die Nachricht von vorgezogenen Bundestagswahlen.« PDS und WASG wollen die Chance für eine neue soziale Kraft nutzen. Die PDS benennt sich um in Linkspartei.PDS und öffnet ihre Liste für Kandidaten der WASG. Eine Parteifusion ist so schnell nicht zu bewerkstelligen, wird jedoch angestrebt. 2008 ist es endlich soweit. Doch unterwegs gibt es Reibereien, besonders in Berlin, wo sich die WASG 2006 konkurrierend zu den dort mitregierenden Sozialisten an der Abgeordnetenhauswahl beteiligt. Dagegen dient Brandenburg als gutes Beispiel. Es macht beim Zusammenwachsen den Vorreiter. Auf Kreis- und auf Landesebene gibt es hier die bundesweit ersten Kooperationsvereinbarungen. Von außen sieht es sehr harmonisch aus. Hultsch und PDS-Landeschef Thomas Nord verstehen sich gut.

Doch bei der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags muss Hultsch erkennen, wie schwierig es ist, auf dem »schlüpfrigen politischen Parkett« zu bestehen. »Es geht plötzlich nicht mehr vordergründig um Inhalte, sondern in erster Linie um Personen.« Der WASG ist Platz drei auf der Landesliste versprochen, und sie möchte ihn mit einem Brandenburger besetzen, mit Steffen Hultsch. Doch nun beginnt ein »politisches Wirrwarr und Possenspiel« schreibt er. Am Ende landet Hultsch auf Platz sechs. Erst 2009, kurz vor der nächsten Bundestagswahl, gelangt er für einige Monate als Nachrücker ins Parlament.

Später verstärkt sich die Enttäuschung durch andere Personalien. Die WASG bekommt zunächst im fusionierten Landesverband einen stellvertretenden Landesvorsitzenden und stellvertretende Kreisvorsitzende. Doch es dauert nicht lange, da läuft diese Quotierung aus und ehemalige WASG-Mitglieder fliegen aus den Vorständen. »Nur zwei üben heute noch kleine Funktionen aus«, sagt Hultsch.

Es sei falsch gewesen, blauäugig die politische Bühne zu betreten und sich gegenüber die PDS nicht durchzusetzen, resümiert der 69-Jährige. Er findet dennoch, dass es richtig war, frühzeitig auf die Einheit der Linken zu orientieren. Hultsch verschweigt keineswegs die Streitigkeiten innerhalb der märkischen WASG. Da gab es einen Polizisten aus Brandenburg/Havel, der sich abspaltete und versuchte, eine eigene Partei für soziale Gleichheit auf die Beine zu stellen. Da gab es Angriffe auf den Landesvorsitzenden Herbert Driebe, der hinschmiss und zur DKP wechselte. Auch Driebes Nachfolger Hultsch musste sich einiges anhören - bis hin zu der vorwurfsvollen Bemerkung, er sei vom SED-Staat ins afrikanische Guinea-Bissau entsandt worden.

Zu den Schilderungen Hultschs ließe sich aus Sicht der PDS einiges hinzufügen. Denn zur Wahrheit gehört dazu: Bei der PDS blieben die Plätze zwei und drei auf der Landesliste für die Bundestagswahl traditionell Frauen vorbehalten, wenn der Spitzenkandidat ein Mann war. Davon wollte der Landesvorsitzende Nord 2005 nicht abgehen. Die WASG nahm das nicht ernst. Hätte sie eine Frau vorgeschlagen, so hätte diese Frau vielleicht gute Karten gehabt. Hultsch glaubt das zwar nicht. »Das hätte nicht geholfen«, meint er. Denn der PDS sei es weniger um die Frauenquote gegangen als darum, eine prominente Persönlichkeit zu nominieren. Aber neben Hultsch war Axel Troost aus dem WASG-Bundesvorstand im Gespräch. Der gebürtige Westfale war bekannt. Doch auf diesen Namen reagierte Thomas Nord seinerzeit entnervt: »Das ist ja wieder ein Mann!« Dies spricht dafür, dass ihm die Frauenquote tatsächlich wichtig war.

Als Spitzenkandidat war der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky gesetzt. Für Platz vier tauchte schließlich der parteilose Richter Wolfgang Nešković auf, ein Mann aus Lübeck, der unbedingt im Osten antreten wollte. Platz fünf war wieder für eine Frau reserviert. Deswegen konnte Hultsch erst auf Platz sechs landen.

Bei den Vorstandsposten war die PDS der WASG weit entgegen gekommen. Man bedenke, dass den zu keiner Zeit mehr als 210 märkischen WASG-Kollegen rund 10 000 brandenburgische PDS-Genossen gegenüber standen. Noch kurz vor der Vereinigung bezifferte die märkische WASG ihre Mitgliederzahl auf 180. In der LINKEN angekommen sind aber nur 60. Davon übrig geblieben seien 15 bis 20, schätzt Hultsch, der in diesen Kreis gehört und sich weiterhin für ein Arbeitsgesetzbuch engagiert. So sind die WASG und ihre Ideen doch nicht spurlos verschwunden.

Davon abgesehen argumentierte Thomas Nord immer, man dürfe nicht nur die WASG sehen. Viele sind in der Fusionsphase gleich in die LINKE eingetreten, hätten dies aber ohne die zu dieser Zeit herrschende Aufbruchstimmung nie getan.

Steffen Hultsch: Die WASG und Ostdeutschland, Edition Bodoni, 244 Seiten (geb.), 12,95 Euro, nd-Bestellservice unter Tel.: (030) 29 78 17 77

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