Standard gefordert
Piraten für höhere Qualität der Flüchtlingsunterkünfte
Die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beklagt das Fehlen verbindlicher Mindeststandards in den Flüchtlingsunterkünften der Bundeshauptstadt. Die Fraktion verwies dabei auf eine am Dienstag veröffentlichte Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage. Demnach wird die Umsetzung der Qualitätsanforderungen an die Heime zwischen Betreibern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales abgestimmt. Die Piraten fordern aber transparente Mindeststandards für alle Erstaufnahme-, Gemeinschafts- und Notunterkünfte. Die Senatsverwaltung räumt ein, dass Standards nicht überall erfüllt seien.
Die Piraten fordern nun einen »Heim-TÜV« nach sächsischem Vorbild. Seit 2012 werden im Freistaat Flüchtlingsunterkünfte regelmäßig überprüft. Die Piraten verlangen eine Mindestwohnfläche von 14 Quadratmetern pro Person, möblierte Einzelzimmer für Alleinstehende und »abgeschlossene Wohneinheiten« für Mehrpersonenhaushalte. epd/nd
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