Vorwürfe gegen Bundesregierung nach Genmais-Entscheidung
Berlin. Die Bundesregierung steht wegen ihrer Enthaltung in der europäischen Genmais-Debatte weiter heftig in der Kritik. Schwarz-Rot habe »dem Genmais Tür und Tor geöffnet«, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der »Passauer Neuen Presse«. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Regierung riskiere »Gesundheit und Umwelt europaweit«. Kritik kam auch von CSU-Politikern. Umstritten ist, inwieweit nationale oder regionale Einzelregelungen machbar und sinnvoll sind. Einzelregelungen seien untauglich, erklärte Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion in einer Mitteilung, »weil ein Flickenteppich ökologisch riskant und seine Kontrolle volkswirtschaftlich teuer ist«. Der Genmais 1507 steht vor einer Zulassung in der EU - obwohl die große Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist. Bei einer Sitzung von Ministern der EU-Staaten gab es am Dienstag in Brüssel bei deutscher Enthaltung keine ausreichende Mehrheit gegen eine Anbauerlaubnis. Die EU-Kommission muss den Mais nun genehmigen. AFP/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
