Mehr Geld für die Straßen

»50 Vorhaben, auf die sie sich verlassen können«, mit diesen Worten umschrieb Dietmar Woidke die Spannweite des vorgelegten Programmentwurfs. Sie sollen das Gerüst der SPD-Politik für die kommenden fünf Jahre sein, müssen aber noch vom Landesparteitag bestätigt werden. Die Kernbotschaft an die Wähler lautet: Die SPD will sich dafür stark machen, dass mehr Lehrer eingestellt werden und mehr Geld für die Sanierung der maroden Straßen bereitgestellt wird.

Woidke kündigte an, mehr Beamte einzustellen. So sollen in den kommenden fünf Jahren 3600 Lehrer ersetzt und weitere 400 zusätzlich geholt werden. Die Gesamtzahl der Polizisten soll entgegen ursprünglichen Zielen bei 7800 liegen. Zur Kritik des Landesrechnungshofes, der kürzlich hinsichtlich der Beamtenversorgung von einer »tickenden Zeitbombe« gesprochen hatte, sagte Woidke, er habe weniger die Pensionslasten im Blick als die gefühlte oder tatsächliche Sicherheit. Die lange Grenze zu Polen relativiere die Vergleichbarkeit Brandenburgs mit anderen Flächenländern. Die Polizeireform, die sich am ebenfalls dünn besiedelten Schleswig-Holstein orientierte, sah für Brandenburg nur noch 7000 Polizisten vor.

Im Bildungswesen ruft die SPD den »Schulfrieden« aus. Mit den Sozialdemokraten werde es keine »verrückten Schulstrukturdebatten« geben, unterstich Landtagsfraktionschef Klaus Ness. Er wies auf den einzigen Punkt der Selbstkritik im Wahlprogramm hin: »Die Schulstruktur in Brandenburg hat seit 1990 viele Entwicklungen durchlaufen, nicht alle waren vernünftig.« Das gemeinsam mit der LINKEN eingeführte Schüler-BAföG bezeichnete Ness als vollen Erfolg. Seine Partei wolle Schüler aus wenig begüterten Haushalten künftig zusätzlich mit 100 Euro pro Jahr unterstützen, wenn diese einen Notendurchschnitt von mindestens 2,0 erreichen.

Um den oft kritisierten Zustand der Straßen im Land zu verbessern, kündigte der Parteivorsitzende Woidke ein 100-Millionen-Euro-Programm an, das vorrangig der Sanierung von Ortsdurchfahrten dienen soll. Dieses Geld werde »zusätzlich« fließen.

Obwohl die SPD deutlich mehr Geld ausgeben will, kommt eine Neuverschuldung für Woidke dennoch nicht mehr in Frage. Dazu erklärte Fraktionschef Ness, zum einen erlaube dies der niedrige Zinssatz, der eine Menge Geld spare. Zum anderen werde Brandenburg sein Geld künftig nicht mehr in gewohnt hohem Maße in Wirtschaftsinvestitionen stecken.

Zu der Rolle, die der im vergangenen Jahr zurückgetretene Ministerpräsident Matthias Platzeck im Wahlkampf spielen werde, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: »Er wird uns nach Lust und Laune unterstützen.« Dietmar Woidke ergänzte: »Für Manfred Stolpe gilt das gleiche.«

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