Der Arzt verschreibt seiner CDU Geschlossenheit

Mit überwältigend gutem Ergebnis hat gestern die CDU-Landtagsfraktion in Potsdam Michael Schierack zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der Cottbuser Arzt ist bereits CDU-Landesvorsitzender und zudem Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 14. September.

Schierack erhielt die Stimmen von 16 der 17 anwesenden Fraktionsmitglieder. Sein Vorgänger Dieter Dombrowski hatte bei seiner Wahl vor anderthalb Jahren nur elf Stimmen erhalten - bei einer Stimme weniger hätte er die Mehrheit verfehlt. Diesmal kam Dombrowski, der vor einigen Tagen das Amt des Fraktionschefs zur Verfügung gestellt hatte, als neuer Fraktionsvize auf 15 Stimmen.

»Ich freue mich über die hohe Zustimmung und bedanke mich für das Vertrauen«, sagte Schierack vor den Abgeordneten. »Die CDU-Fraktion setzt damit ein klares Signal der Geschlossenheit und Tatkraft.«

Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl sprach Schierack von »viel Unmut in der Gesellschaft«. Er mache sich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt im Land. So betonte der 47-Jährige Orthopäde und Unfallchirurg: »Wir werden einen Pflegenotstand bekommen.« Es würden viel zu wenige junge Menschen im Beruf des Altenpflegers ausgebildet, so dass für »unsere Menschen, die nachweislich im Durchschnitt älter werden«, künftig die ausreichende Pflege nicht garantiert sei. Die medizinische Versorgung sei nicht überall zufriedenstellend. Während es im Ballungsraum um Berlin, vor allem in Potsdam, immer noch genügend Ärzte gebe, werden die Warteschlangen vor den verbliebenen Praxen in der Peripherie immer länger, sagte Schierack.

An den Schulen habe der Unterrichtsausfall »dramatische Zahlen« erreicht. Die regionalen Ungleichheiten nehmen nach Darstellung des CDU-Politikers zu statt ab. Ein Beispiel dafür sei die Verlagerung des Landesjugendamtes von Eberswalde nach Bernau, an den Stadtrand von Berlin. Das sei eine »Fehlentscheidung«.

Kritik äußerte Schierack am Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Dieser habe in den Wahlaussagen seiner Partei konkrete Festlegungen für die anstehende Kommunal- und Kreisgebietsreform vermissen lassen. Und das, obwohl eine einschlägige Enquetekommission drei Jahre lang dieses Thema ausführlich untersucht habe. Schierack selbst erklärte lediglich, dass die Reduzierung der Zahl der Kreise zwar anstehe, wohl aber »nicht so drastisch« wie im Abschlussbericht der Kommission zunächst befürwortet.

Spöttisch reagierte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende auf die Ansage der FDP vom Montag, wonach die Liberalen für die Zeit nach der Landtagswahl mit einer Koalition mit SPD und Grünen liebäugeln. Die FDP solle sich lieber zunächst überlegen, wie sie aus dem Vier-Prozent-Loch herauskommen könne, anstatt jetzt mögliche Koalitionen zu schmieden, sagte Schierack. Die FDP hatte erklärt, die 1990 gebildete und damals auf vier Jahre angelegte Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 sei »nicht die schlechteste« gewesen.