Hickhack um Umgang mit Edathy
Gar giftig gings zu im Parlament, als dort zum zweiten Mal in dieser Woche die Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auf die landespolitische Bühne gezogen wurde. Das Hickhack angeheizt hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke. Er monierte den Umgang mit Beweismitteln im Fall Edathy und polterte in Richtung von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne): »Sie haben dafür Sorge getragen, dass diese Beweise verschwinden konnten.« Wieder gab es lautstarken Protest, wieder Tumult.
Helge Limburg, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion verlangte, Nacke möge sich für seinen Vorwurf entschuldigen, »auch, um strafrechtlicher Verfolgung wegen verleumderischer Beleidigung zu entgehen«. Für die SPD erklärte deren parlamentarischer Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne, die Worte Nackes stellten üble Nachrede dar, und: Die CDU schrecke nicht davor zurück, selbst das Thema Kinderpornografie für eine Showveranstaltung im Landtag zu instrumentalisieren.
Nacke aber beharrte: Die politische Verantwortung für Ermittlungsfehler im Fall Edathy trage nun mal die Landesregierung. Die Justizministerin reagierte gelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle werde prüfen, ob es überhaupt solche Fehler gegeben hat.
Zur Sachlichkeit zurück fanden die Abgeordneten bei der Diskussion um die Frage, wie sich Lücken in den Strafbestimmungen gegen Kinderpornografie schließen lassen. Die CDU will eine Bundesratsinitiative anstoßen, die sich gegen bislang nicht strafbewehrte Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen richtet. Wer solche Bilder im Internet aufruft, trage mit dazu bei, dass immer mehr dieser Aufnahmen hergestellt werden, gab Mechthild Ross-Luttmann (CDU) zu bedenken.
Andrea Schröder-Ehlers (SPD) erinnerte, dass die Sache doch bereits auf Bundesebene erörtert werde und bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in guten Händen sei. Ein Gesetzentwurf sei absehbar, der auch das so genannte Grooming unter Strafe stellt, das sexuell motivierte Anbahnen von Internetkontakten zu Kindern und Jugendlichen.
Neue Gesetzesregelungen, darüber war man sich in Hannover einig, müssten sehr sorgfältig und differenziert ausgearbeitet werden. Zum Beispiel solle sich niemand strafbar machen, wenn er im Urlaub seine nackt planschenden kleinen Kinder am Strand fürs Familienalbum ablichtet.
Auf Kinderpornografie und ihre Konsumenten möge man nicht nur mit dem Strafrecht reagieren, riet Ministerin Niewisch-Lennartz. Pädophilie sei relativ weit verbreitet. Viele hätten diese Neigung im Griff, »aber nicht alle«. Für diesen Personenkreis seien Therapieangebote von herausragender Bedeutung, so vor allem das Netzwerk »Kein Täter werden«, das 2005 von der Berliner Charité entwickelt wurde und mittlerweile in acht deutschen Städten präsent ist, beispielsweise in Hannover an der Medizinischen Hochschule.
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