Deutsche Berater für das griechische Gesundheitssystem

Bundesregierung federführend beim Umbau / LINKE fürchtet beschleunigte Privatisierung

Das griechische Gesundheitssystem wird mit deutscher Hilfe umgebaut. Die Bundesregierung lässt sich dabei nicht in die Karten gucken. Offenbar will man Privatisierungen forcieren.

»Wir beglückwünschen die griechische Regierung zu der Unterzeichnung dieses wichtigen Vertrages«, freute sich der damalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Juli 2013. Die FDP war noch an der Macht, und Griechenland hatte gerade einen Vertrag mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterschrieben, der nachhaltige Strukturreformen im Gesundheitssektor vorsah. Das Reformprogramm nennt sich »Gesundheit in Aktion« und soll vorerst bis 2015 laufen.

Neben tatkräftiger Unterstützung durch die Task-Force-Griechenland (TFGR), die dem EU-Präsidenten unterstellt ist, ist vor allem Deutschland als Domain Leader (DL) federführend aktiv. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Vertragsabschluss mit der WHO »wesentlich vorbereitet«, so Ressortleiter Bahr.

Doch wobei sollen die Deutschen helfen? Neun vorrangige Arbeitsfelder hat man ausgemacht: Neben der Einführung eines flächendeckenden Abrechnungssystems im stationären Bereich beinhaltet die Vereinbarung auch »Reformmaßnahmen im Bereich Krankenhausmanagement« und »Beratung bei der Preisgestaltung und Kostenerstattung von Arzneimitteln«. Das alles wirkt nicht so, als würde man die Kosten für die Patienten senken wollen.

Spannend wird auch die »Neustrukturierung des Nationalen Krankenversicherungsträgers für Gesundheitsdienstleistungen EOPYY«. Zumal damit laut Bundesgesundheitsministerium »strukturelle Maßnahmen zur Neuorganisation im Bereich Krankenversicherung« verbunden sein sollen. Fest steht: In den kommenden drei bis fünf Jahren soll das gesamte Gesundheitssystem des Landes umgebaut werden.

Während die Unterzeichnung des Vertrags noch mit großem Tamtam begleitet wurde, ist es mittlerweile ruhig geworden um die Reform. Verdächtig ruhig. »Dies Sache ist im Fluss«, so ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch gegenüber »nd«. Offenbar ist die Materie so komplex, dass man auch beim Domain Leader Deutschland nicht so genau weiß, wie weit die Griechen beim Umbau sind.

Mitte Januar lobte der deutsche Chef der EU-Task-Force, Horst Reichenbach, die Reformbemühungen der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras. Sie habe »die Zusammenarbeit beflügelt und viele Dinge ins Laufen gebracht«. Auch im Bereich Gesundheit gebe es deutliche Fortschritte, so Reichenbach gegenüber der Zeitschrift »Capital«. Demnach arbeiten inzwischen mehrere Dutzend Berater und Entwicklungshelfer aus ganz Europa in Athen. Die meisten von ihnen kommen aus Deutschland.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, bat die Bundesregierung Mitte Februar um Auskunft. Er wollte wissen, ob die Bundesregierung als »Domain Leader« ihre Ziele erreicht habe und sich die Qualität der Gesundheitsversorgung tattatsächlich verbessert habe. Die Bundesregierung betonte daraufhin, die Situation könne »nicht kurzfristig wirksam verbessert werden«. Bis zum Jahr 2020 wolle man eine »obligatorische Krankenversicherung« einführen. Die derzeit drei Millionen (die Bundesregierung rechnet mit 1,5 Millionen) Griechen ohne Versicherung müssen im schlimmsten Fall noch sechs Jahre durchhalten.

Weinberg attestiert der Bundesregierung »Realitätsverweigerung«. »Das Verhältnis von den Sonntagsreden des Ministeriums zur katastrophalen Situation in Griechenland lässt sich anders nicht beschreiben«, sagte der Linkspolitiker dem »nd«. Aber vielleicht steckt dahinter auch System. »Die geplanten Reformen haben nicht das Ziel, der griechischen Bevölkerung in der Krise zumindest eine gute Gesundheitsversorgung zu garantieren. Es geht um Privatisierung und die Schaffung von (Gesundheits-)Märkten«, vermutet Weinberg.

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