Unterschriftenlisten gegen Gerichtsreform
Schwerin. Die Gegner der Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern wollen die umstrittenen Standortschließungen doch noch per Volksbegehren abwenden. Tausende Unterschriftenlisten seien schon in Umlauf, teilten die Initiatoren am Dienstag in Schwerin mit. Angesichts drohender Standortschließungen schon von Oktober 2014 an sei unverzügliches Handeln geboten. Wie schon bei den Reformen zu Polizei- und Kreisstruktur drohe nicht wieder gut zu machender Schaden, hieß es. Das Volksbegehren wird getragen vom Richterbund und dem Verein Pro Justiz. Kommen 120 000 Unterstützerunterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit einem neuen Reformgesetz befassen. Das Quorum ist allerdings sehr hoch. dpa/nd
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