Unterschriftenlisten gegen Gerichtsreform
Schwerin. Die Gegner der Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern wollen die umstrittenen Standortschließungen doch noch per Volksbegehren abwenden. Tausende Unterschriftenlisten seien schon in Umlauf, teilten die Initiatoren am Dienstag in Schwerin mit. Angesichts drohender Standortschließungen schon von Oktober 2014 an sei unverzügliches Handeln geboten. Wie schon bei den Reformen zu Polizei- und Kreisstruktur drohe nicht wieder gut zu machender Schaden, hieß es. Das Volksbegehren wird getragen vom Richterbund und dem Verein Pro Justiz. Kommen 120 000 Unterstützerunterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit einem neuen Reformgesetz befassen. Das Quorum ist allerdings sehr hoch. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
