EU-Kommission fordert Solidarität in Asylpolitik
Straßburg. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten in einem Grundlagenpapier zur Innen- und Justizpolitik aufgerufen, Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen. Das neue Fünfjahres-Konzept löst das »Stockholmer Programm« ab, das sich die EU 2009 gegeben hatte. Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte die Grundzüge am Dienstag in Straßburg vor. Danach soll etwa das Resettlement, bei dem besonders bedrohte Flüchtlinge aus Krisenregionen in sichere Länder geholt werden, ausgebaut werden. Über die Vorschläge wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Ende Juni diskutieren. epd/nd
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