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Teilsieg im Nervenkrieg
Uwe Kalbe zum Verzicht auf weitere Geheimdienstbeobachtung der LINKEN
Der Verzicht auf Beobachtung der Bundestags-LINKEN durch den Verfassungsschutz ist eine überfällige Entscheidung. Ein Grund zum Jubel ist sie freilich allein deshalb nicht, weil sie so hoffnungslos verspätet erfolgt. Anachronistisch empfanden es nicht nur die Bundestagsabgeordneten selbst, zuletzt als größte Oppositionspartei im Bundestag quasi zur Lordsiegelbewahrerin der Demokratie in Deutsch...
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