Der Traum von kontrollierten Diensten

Parlamentarisches Gremium gönnt sich mehr Personal

Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) habe sich, so heißt es, auf eine großzügigere Handhabung der Geschäftsordnung geeinigt. Nun will man wirklich tun, was im Titel der Truppe steht: die Geheimdienste kontrollieren.

Man kann das glauben, muss es aber nicht. Denn, was die Kontrolleure wann wie und mit welchem Ergebnis kontrollieren, ist geheim. Und damit es auch so bleibt, wird nicht einmal protokolliert, was im abhörsicheren Raum gesprochen wird. Nun soll es im Einzelfall ein Tonbandprotokoll geben können.

Vager kann man sich nicht festlegen. Doch klar ist: Die Mi...


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